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Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
 
Allgemeines: Fuer alle unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschliesslich
die nachstehenden Bedingungen, soweit wir nicht im Einzelfall abweichende
schriftliche Vereinbarungen getroffen haben. Muendliche Nebenabreden
beduerfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestaetigung.
 
Preise: Die Preise verstehen sich in EURO ohne Mehrwertsteuer und sind
freibleibend. Abschlusspreise gelten nur bei Abnahme der vorgesehenen Menge.
Zur Berechnung gelangen die am Tage der Lieferung gueltigen Preise.
 
Lieferung: Der Export unserer Erzeugnisse ist nur mit unserer ausdruecklichen
Genehmigung gestattet. An uns unbekannte Firmen liefern wir nur gegen
Nachnahme, wenn nicht mit der ersten Bestellung entsprechende
Referenzen aufgegeben werden.
Faelle hoeherer Gewalt, Betriebsstoerungen, Streik, Aussperrung und Boykott,
die unsere Betriebe, Betriebe des Kaeufers oder wichtiger Unterlieferanten
treffen, verspaetete Anlieferung von Rohmaterialien, Transporthindernisse und
andere Umstaende, auf die wir bzw. der Kaeufer keine Einwirkungsmoeglichkeit
haben, sind von uns bzw. vom Kaeufer in keinem Falle zu vertreten; in
solchen Faellen tritt weder fuer uns Lieferverzug noch fuer den Kaeufer Annahmeverzug
ein.
Fuer den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne der vorhergehenden
Bestimmungen steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise von dem Vertrag
zurueckzutreten, wenn diese Ereignisse auf unsere Betriebe erheblich
einwirken. Schadensersatzansprueche des Kaeufers wegen eines solchen
Ruecktritts sind ausgeschlossen.
Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so hat der Kaeufer uns eine angemessene
Nachfrist zu setzen, bevor er Rechte aus der Lieferungsverzoegerung
herleiten kann.
Kleinstauftraege sind unwirtschaftlich. Wir fuehren daher erst Auftraege ab Euro
25.- Rechnungswert aus. Sollte in Sonderfaellen dieser Betrag nicht erreicht
werden, wird zur beiderseitigen Erleichterung gegen Nachnahme geliefert.
Nachbbestellungen zu bereits in Arbeit befindlichen Auftraegen koennen zum
vereinbarten Preis nur beruecksichtigt werden, wenn der Stand der Erzeugung
dies ohne zusaetzliche Kosten gestattet.
Die Wahl des Versandweges, der Versandart und des geeigneten Verpakkungsmaterials
bleibt uns vorbehalten. Lieferung erfolgt bei Rechnungsbetraegen
ab Euro 50.- unter Beruecksichtigung der gewoehnlichen Fracht- und
Portokosten frei jeder deutschen Station. Unter Euro 50.- Nettorechnungswert
berechnen wir eine Pauschale von Euro 5,00.- fuer Fracht- und
Beabeitungskosten. Mehrkosten fuer Eilfracht gehen zu Lasten des Empfaengers.
Alle Sendungen sind auf Rechnung und Gefahr des Bestellers unterwegs.
Unsere Rechnungen gelten gleichzeitig als Auftragsbestaetigung.
 
Beanstandung: Beanstandungen hinsichtlich Anzahl, Gewicht, Guete und
Beschaffenheit der Waren werden nur beruecksichtigt, wenn eine schriftliche
Ruege innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware bei uns eingeht. Fuer
die Entscheidung darueber, ob begruendete Einwendungen gegen die Guete
und Beschaffenheit der Ware erhoben worden sind, ist das Ergebnis einer
Ruecksendung der Ware in unserem Werk vorzunehmenden Pruefung allein
massgebend. Soweit eine schriftliche Ruege bei uns fristgerecht eingegangen
und berechtigt ist, darf der Kaeufer Wandlung oder Minderung beanspruchen.
Weitere Ansprueche des Kaeufers, insbesondere auf Leistung und
Schadensersatz, z.B. wegen entgangenen Gewinns oder Schaeden, die nicht
am Liefergegenstand der Lieferung und Leistung selbst entstanden sind,
sind ausgeschlossen.
Soweit der Abnehmer die Ware weiterverarbeiten will, hat er sie in jeden Fall
vor Beginn der Weiterverarbeitung zu pruefen. Er hat sich davon zu ueberzeugen,
ob die Ware fuer den beabsichtigten Verwendungszweck geeignet ist.
 
Zahlung: Barzahlung innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2%
Skonto oder 30 Tagen netto. Geraet der Kaeufer in Verzug, sind wir berechtigt
,von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Hoehe von 8% ueber dem Basiszinssatz
zu verlangen.Sie sind niedriger anzusetzen, wenn der Kaeufer eine
geringere Belastung nachweist; der Nachweis eines hoeheren Schadens
durch uns ist zulaessig.
Schecks und Wechsel gelten erst nach Einloesung als Zahlung. Diskontspesen
gehen zu Lasten des Kaeufers. Die Annahme von Akzepten des Kaeufers
und von Kundenwechsel, die der Kaeufer einreicht, gilt als Stundung in Hoehe
des Wechselbetrages. Der Verkaeufer ist jedoch berechtigt, dem Kaeufer Akzepte
und Wechsel zurueckzugeben; dies insbesondere auch dann, wenn
sie nicht diskontfaehig sind oder der Verkaeufer Anlass hat, an der rechtzeitigen
Einloesung zu zweifeln. Bei Rueckgabe von Akzepten und Wechsel entfaellt
die Stundung. Bei Bekanntwerden von Wechselprotesten und
Vollstreckungsmassnahmen gegen den Kaeufer werden die gesamten Forderungen
des Verkaeufers gegen den Kaeufer sofort faellig.
Aufrechnung sowie Geltendmachung von Zurueckbehaltungsrechten gegenueber
dem Zahlungsanspruch sind ausgeschlossen.
Tritt nach Vertragsschluss in den Vermoegensverhaeltnissen des Kaeufers eine
wesentliche Verschlechterung ein, durch die die Bezahlung des Kaufpreises
gefaehrdet wird, so kann der Verkaeufer Vorrausleistung des Kaufpreises
verlangen.
 
Abschluesse: Abschluesse sollten innerhalb der festgesetzten Zeiten erledigt
sein. Abnahme ist in moeglichst gleichmaessigen Raten erwuenscht. Jeder Abruf
gilt als Geschaeft fuer sich. Bleibt der Kaeufer mit der Abnahme der abgeschlossenen
Menge im Rueckstand, so sind wir auch befugt, den Abschluss
zu streichen und die gewaehrte Abschlussverguenstigungen auf die erfolgte
Lieferung zurueckzuverlangen bzw. Schadensersatz wegen Nichterfuellung zu
beanspruchen. Von uns aufgewendete Kosten fuer Eigenaufmachungsmaterialien
usw. sind dann in voller Hoehe an uns zu zahlen .
 
Schutzrechte und Entwuerfe: Wir uebernehmen keine Verantwortung dafuer,
dass von uns hergestellte Entwuerfe fremde Schutzrechte verletzen und/oder
als Verstoesse gegen Wettbewerbsvorschriften angesehen werden. Fuer Verletzungen
fremder Schutzrechte und fuer Verstoesse gegen Wettbewerbsvorschriften,
die sich bei vertragsgemaesser Erfuellung der Lieferungen und
Leistungen durch uns/oder bei der Verwendung unserer Lieferungen und
Leistungen durch den Kaeufer ergeben, haftet allein der Kaeufer. Der Kaeufer
verpflichtet sich, uns von einer Inanspruchnahme infolge solcher Verletzungen
und Verstoesse freizustellen und den sich etwa daraus ergebenden Schaden
zu ersetzen.
 
Eigentumsvorbehalte: Die Ware bleibt bis zur vollstaendigen Bezahlung aller
uns aus der Geschaeftsverbindung zustehenden Forderungen unser Eigentum.
Bei laufender Rechnung gilt das Eigentum als Sicherung fuer unseren
jeweiligen Forderungssaldo. Der Kaeufer ist berechtigt, die gelieferte Ware
im normalen Geschaeftsverkehr zu veraeussern. Die Verpfaendung oder Sicherungsuebereignung
von Waren, auf der unser Eigentumsvorbehalt ruht, sowie
die Abtretung von Forderungen aus dem Weiterverkauf solcher Waren
ist ihm nicht gestattet.
Veraeussert der Kaeufer von uns gelieferte Ware unveraendert, bearbeitet oder
verarbeitet, so tritt er hiermit schon jetzt bis zur voelligen Tilgung aller unserer
Forderungen die ihm aus solchen Verkaeufen entstehenden Forderungen
gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechungen an uns ab. Auf unser
Verlangen ist der Kaeufer verpflichtet, die zur Geltendmachung unserer Rechte
erforderlichen Unterlagen an uns auszuhaendigen.
Der Kaeufer ist ermaechtigt, solche Forderungen einzuziehen, verpflichtet sich
aber, die eingezogenen Betraege sofort an uns abzufuehren. UEbersteigt der
Wert der uns angegebenen Sicherung unsere Lieferungsforderungen um
mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Kaeufers insoweit zur Rueckuebertragung
verpflichtet. Wird Ware, auf der unser Eigentumsvorbehalt ruht, von
dritter Seite gepfaendet, so ist der Schuldner verpflichtet, uns dies unverzueglich
schriftlich anzuzeigen.
 
Retouren: Nur mit unserem Einverstaendnis sind Retouren moeglich. Fuer zurueckgegebene
Waren wird der Zeitwert unter Abzug der Kosten fuer Neuaufmachung
und einer Beabeitungsgebuehr von 15% gutgeschrieben, soweit
die Rueckgabe nicht auf Grund einer berechtigten Reklamation erfolgt.
 
Technische Aenderungen: Aenderungen, die dem technischen Fortschritt dienen,
bleiben uns vorbehalten.
 
Menge und Gewicht: Abgabe erfolgt nur in den in unseren Katalogen angefuehrten
Mengen- und Verpackungseinheiten. Bei Sonderanfertigungen
haben wir das Recht, Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 20% vorzunehmen.
Masse und Gewichte verstehen sich in den branchenueblichen Toleranzen.
 
Datenschutz: Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschaeftsbedingung
erhaltenden Daten zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.
 
Erfuellungsort und Gerichtsstand: Erfuellungsort fuer Lieferung und Zahlung
ist Rommerskirchen.
Gerichtsstand fuer saemtliche vertraglichen und ausservertraglichen Ansprueche
ist ausschliesslich Neuss.
 
in der Fassung vom 01.01.2009
 
 
 
 
 


 
 
 
 
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